Revision der IE-Richtlinie: Erleichterung für die Genehmigung von Elektrolyseuren
Mit dem Ausbau der heimischen Erzeugung von grünem Wasserstoff werden die Weichen für ein langfristig effizientes Strom- und Gassystem in Deutschland gestellt. Mit der Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie in 2023 wurde das Ziel auf 10 GW Elektrolyseleistung bis 2030 angehoben. Um dieses Ziel bis 2030 auch erreichen zu können bedarf es vereinfachten bzw. beschleunigten Genehmigungsverfahren. In diesem Kontext hat der Bundesrat am 24. November 2023 eine Bundesratsinitiative beschlossen.
Die Initiative setzt sich für folgende Anpassungen der Industrieemissionsschutzrichtlinie (IE-Richtlinie) ein:
- Festlegung eines Schwellenwertes bezogen auf die elektrische Nennleistung (statt auf die produzierte Menge Wasserstoff pro Tag) mit einer Anhebung auf eine Anschlussleistung von 130 MW, um unter die IE-Richtlinie zu fallen.
- Für Elektrolyseure zwischen 5-130 MW sei eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung sachgerecht und sollte über die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) geregelt werden.
- Für Elektrolyseure unter 5 MW, die keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen, soll keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung und keine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit mehr erforderlich sein.
Nach diesem Beschluss sollen die bisher vorgeschlagenen Schwellen von 100 kW Leistung und 100 Kg gelagerter Wasserstoff für die Anwendung der 4. BImSchV deutlich angehoben werden.
Mit der Initiative zur Beschleunigung und Vereinfachung des Wasserstoffhochlaufs würden zahllose immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wegfallen.
Die Erleichterung der Genehmigung von Elektrolyseuren soll über eine Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen.
Die Ergebnisse der Verhandlungen stehen derzeit noch aus. Die Revision der IE-Richtlinien kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa zu beschleunigen.