Carbon Management Strategie: Bundesregierung legt Rahmen für die Speicherung von CO2 im Boden vor

Das Bundeskabinett hat am 29. Mai 2024 die Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie (CMS) sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) beschlossen. Damit werden die Grundlagen dafür geschaffen, unvermeidbare CO2-Emissionen mittels moderner Technologien einzufangen und zu speichern - bevor diese in die Atmosphäre gelangen.

Mit den Eckpunkten steht die politische Weichenstellung für die Anwendung von Technologien zur Abscheidung und Speicherung (Carbon Capture and Storage – CCS) oder Abscheidung und Nutzung von CO2 (Carbon Capture and Usage – CCU) in Deutschland. Mit der Novelle des KSpG soll der rechtliche Rahmen für den Aufbau einer CO2-Pipelineinfrastruktur und die Offshore-Speicherung geschaffen werden.

CCS und CCU als Bausteine der Dekarbonisierung in Deutschland

Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen, dies gibt das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vor. Um dieses Ziel erreichen zu können, sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut, die Steigerung der Energieeffizienz gefördert, der Hochlauf des Wasserstoffmarktes umgesetzt und die Reduzierung der Nutzung fossiler Energien umgesetzt werden. In bestimmten Bereichen lassen sich Emissionen durch den Umstieg auf Wasserstoff oder Elektrifizierung aber nicht oder nur schwer vermeiden. In diesen Fällen sollen CCS/CCU-Technologien zum Einsatz kommen.

Transport und Speicherung von CO2 auf hoher See

Die Hürden zum Transport und zur Speicherung von Kohlendioxid sollen mit den Regelungen beseitigt werden. Die Speicherung kann zukünftig auf hoher See außerhalb von Meeresschutzgebieten bei nachgewiesener Standorteignung stattfinden. An Land ist dies weiterhin nicht möglich. Allerdings können einzelne Bundesländer für ihr jeweiliges Gebiet eine Speicherung erlauben („Opt-in“).

Die beschlossenen Eckpunkte gehen nun in das parlamentarische Verfahren. Parallel dazu wird die Bundesregierung die umfassende Carbon-Management-Strategie weiter ausarbeiten und abstimmen.

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